Quo vadis SPD?

Die SPD, einst noch im Auftrag der Arbeiter unterwegs. Eine stolze Partei. Aber wie es scheint ist Nostalgie fehl am Platze. Herr Gabriel beschimpft auf Wirtschaftgipfeln öffentlich seine Wähler und nun werden von Herrn Maas Positionen in die Eurropäische Datenschutzverordnung eingeführt, “die nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag und deutschem Recht sind.” Nun sollen Interessen von Unternehmen schwerer wiegen, als die von Bürgern. Hallo? In was für einem Land leben wir eigentlich?

Quelle:
heise.de

Olypische Spiele – Eine Prunkveranstaltung für IOC Mitglieder und die Sponsoren

Wenn man sich diesen Blogeintrag durchliest, versteht man warum man sich dem olypischen Zirkus lieber verweigern sollte. Es ist wirklich unfassbar.

http://nolympia-berlin.de/?p=374

Telekom verzögert Aufklärung im NSA Untersuchungsausschuss

Von Operation Eikonal habt ihr ja sicherlich schon mal gehört, auch dass dem NSA-Untersuchungsausschuss mit rechtlichen Mitteln gedroht wurde, als Dokumente veröffentlicht wurden, die diesen Zusammenhang aufgedeckt haben. Jetzt blockiert offenbar die Telekom die Aufklärungsbemühungen des Untersuchungsausschusses. Wer unschuldig ist oder sich rechtsstaatlich verhalten hätte, würde sich wohl nicht so verhalten, oder?

Quelle

Überwachung in der BRD

Wer es noch nicht kennt, Land unter Kontrolle ist eine tolle Doku über Überwachung in der Geschichte der BRD:

Und einen Jornalistenpreis hat der Film auch gewonnen.

Noch mehr Kritik an der Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte

Schon wieder lernen wir nicht aus den Fehlern des Auslands. Offenbar muss man das alles auf Kosten der Privatsphäre der Bürger durchziehen…

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Breite-Kritik-am-Referententwurf-zum-eHealth-Gesetz-2518862.html

50.000 protestieren in Berlin gegen TTIP und für eine andere Agrarpolitik

Am heutigen Samstag gingen in Berlin zum fünften Mal Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imker zusammen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern für eine grundlegend andere Agrarpolitik auf die Straße. Das Bündnis fordert von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Mega-Ställen. Ein Traktorenkonvoi mit über 90 Traktoren führte den Zug von 50 000 DemonstrantInnen an.

Herzlichen Glückwunsch zu so einer Glanzleistung. Danke für euren Einsatz! :)

Quelle

Wer hat uns verraten

Nein, diesmal nicht die SPD, diesmal ist es zu groß für unsere Freunde der ehemaligen Sozialdemokratischen Partei. Wie es scheint, ist die Millionenklage der Atomkonzerne von der CDU vorbereitet worden.

Die schwarzgelbe Bundesregierung hat der Atomindustrie offenbar zu Millionen-Klagen verholfen. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Briefwechsel hervor, über den MONITOR heute berichtet. Darin bittet der damalige RWE-Vorstandsvorsitzende, Jürgen Großmann, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ausdrücklich um ein Schreiben, das heute als wesentliche Grundlage für Schadensersatzklagen der Atomkonzerne dient. Vorausgegangen war offenbar eine Vereinbarung mit dem damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.

und weiter geht’s

„Der Brief ist von RWE bestellt worden und die Politik hat geliefert“, sagt Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. „Ein solcher Vorgang hat mit Rechtstaatlichkeit nichts mehr zu tun“, urteilt der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Wolfgang Renneberg. „So sind die Millionen-Klagen der Atomkonzerne erst möglich gemacht worden“.

Die beste Demokratie die Geld kaufen kann. Warum genau nochmal wählen über 40% diese christliche Partei der Nächsten- äh Selbstliebe…

Quelle: Monitor

Wie sinnlose und undurchdachte Dinge wie die elektronische Gesundheitskarte durchgedrückt werden [Update]

Gerade als die Linksfraktion einen berechtigten Antrag zur Abschaffung der elektronischen Gesundheitskarte bringt, zeigt Herr Gröhe von der CDU wie man mit berechtigter Kritik umgeht. Strafen und Verleumdungen als “Blockierer”. Dass das System unvollständig, eine datenschutzrechtliche Katastrophe ist und nur darauf wartet, dass es einen Super-Gau gibt, drückt man das Ganze durch, schließlich muss doch die Industrie dahinter brav gefüttert werden. Man erinnere sich an die biometrischen Daten im neuen Perso oder im Reiseausweis, ein Schelm wer Böses dabei denkt, dass Herr Schily der es eingeführt hat, danach die die Biometrie-Branche wechselte.

Update: Noch mehr schöne Details:

Und täglich grüßt das Murmeltier

Nach den geschmacklosen Äußerungen von Herrn Gauland, war die CSU/CDU an erster Stelle diese zurecht zu kritisieren. Aber dennoch ist man sich nicht zu doof, jedes Mal die eigene Agenda genauso auf Kosten der Toten durchzudrücken, wie die, die man zuvor noch kritisierte. Herr Uhl, Mr. Ich-fordere-die-Vorratsdatenspeicherung-einfach-so-oft-bis-niemand-mehr-genervt-“Hans-Peter hast du wieder deine Tabletten vergessen?”-ruft, ist sich offenbar für nichts zu schade. Anders kann man sich wohl nicht erklären, warum solche Vorschläge nach Anschlägen in Ländern, die die Vorratsdatenspeicherung bereits haben und sie dennoch nicht geholfen hat, immer gebetsmühlenartig wiederholt werden. Dass Frankreich von ausländischen Geheimdiensten am Tag zuvor gewarnt wurde und die Täter auf vielen Anti-Terror-Listen standen führt nicht dazu, das offensichtlich nicht funktionierende System zu reformieren, sondern es muss immer mehr Sicherheitstechnik eingeführt werden, die sich weder dafür eignet, noch verfassrechtlich einwandfrei ist. Und warum es helfen sollte immer weiter aufzurüsten, statt mal die Ursache zu bekämpfen, andere Religionen und Flüchtlinge besser zu integrieren, in Bildung dieser und der eigenen Bevölkerung zu investieren, den Dialog zu suchen. Stattdessen wird immer mehr aufgerüstet, was zu immer schlimmeren Anschlägen und immer weiteren Grundrechtseinschränkungen führt.