Für Nicht-Hamburger muss zunächst erwähnt werden, dass zeitgleich zur Bundestagswahl, ja Hamburg ist da ein wenig fortschrittlicher als andere Bundesländer, ein Volksentscheid zur Abstimmung steht. Darin geht es um nichts weniger als die Rekommunalisierung der Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze.

Gut werden sich die meisten denken, waren Privatisierungen der Grundversorgung hier und anderswo doch eher weniger von Erfolg gekrönt. Auch die geplante Privatisierung der Wasserversorgung innerhalb der EU konnte glücklicherweise noch abgewandt werden. Wozu es wo anders führen kann, zeigt diese kurze Doku. Gut werden sich die meisten denken, kann doch niemand dagegen sein.

Tja, wie das in der Politik oft ist, ist das offentliche nicht immer das was Politiker tun. Schaut man sich dann noch an, wo sie sonst noch überall arbeiten und sich die aktuelle Regierung immer noch weigert, das Antikorruptionsabkommen zu unterzeichnen, dann wundert man sich immer weniger wenn überhaupt noch.

Was ich aber dieses mal besonders dreist finde ist, dass die SPD bezahlt durch Steuergelder Stimmung gegen das Volksbegehren macht. Mit der Kampagne „Nicht mit meinem Geld“ wird auf Gefühle statt Argumente gesetzt. Da ist die Journalistin die sich lieber mehr Kita-Plätze wünscht, da ist die Abiturientin die sich vor den Schulden für ihre Generation fürchtet oder die Physiotherapeutin die den Rückkauf der Versorgungsnetze sogar als „ideologisches Luftschloss“ bezeichnet. Statt Argumenten, billigste Polemik. Dabei scheint Hamburg für diverse Prestigeprojekte ja Geld genug zu haben.

Gut mag man sich denken, kann ja tatsächlich sein, dass diese Menschen auch diese Position vertreten und die SPD hier Bürgerinteressen vertritt und es tatsächlich eine ideologische Debatte ist. Aber schaut man sich mal die Liste der Unternehmen und Verbände an, die gegen den Netzrückkauf sind, dann verliert sich dieser Gedanke ganz schnell wieder. Auch die Tatsache, dass die SPD hier einer Meinung mit der CDU und der FDP ist, dürfte die Sache klarer machen.

Ich kann nur hoffen, dass der Volksentscheid ähnlich wie das Nichtraucherschutz- und das Studiengebührenvolksbegehren in Bayern dennoch erfolgreich sein wird. Grundversorgung darf nicht in privater Hand sein! Grundversorgund muss demokratischer Kontrolle unterliegen!


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Zusammenfassung der Woche ab 19.08.2013 | IRON BLOGGER ADN · 26. August 2013 um 00:04

[…] Der traurige Kampf der Hamburger SPD gegen die Bürger […]

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