Der große Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung fand schon die letzten Jahr statt. Auch Studien zum Thema bescheinigten der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten absolut keinen Nutzen und einen massiven Eingriff in Bürgerrechte. Wenn man weiß wer mit wem telefoniert hat das großen Einfluss auf z.B. Pastoren, Seelsorger, Journalisten die mit Whistleblowern oder anderen schützenswerten Quellen telefonieren oder mailen. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht die damalige Umsetzung für verfassungswidrig erklärt. Natürlich wollten die Hardliner der Union und der SPD trotz eigentlich besseren Wissens die VDS ständig wieder einführen. Dies mündete auch im aktuellen Koalitionsvertrag der großen Koalition, der natürlich vorsieht, die VDS wieder einzuführen, koste es was es wolle. Zur Zeit beschäftigt sich zusätzlich der Europäische Gerichtshof mit dem Thema und ein Gutachter bescheinigt der VDS Rechtswidrigkeit.

Unter diesem Aspekt ist es nur vernünftig und folgt dem gesunden Menschenverstand, dass sich der aktuelle Justizminister der SPD, Heiko Maas, weigert die VDS umzusetzen, mit der Begründung, dass es keinen Sinn mache, die Richtlinie einzuführen, über die gerade der EuGH entscheidet. Natürlich poltert es darauffolgend aus der Union, vorneweg unsere altbekannten Wahrheitsverdränger Uhl und Bosbach. Uhl, der sich gerade noch über die Arroganz der NSA beschwert hat, gerade er sollte einfach mal seine Klappe halten, es ist einfach sowas von unglaubwürdig und geradezu lächerlich, wie er immer gebetsmühlenartig mehr Überwachung der eigenen Bürger fordert. Wenn dies aber ein ausländischer Geheimdienst macht ist es pöhhse! Merkt ihr eigentlich noch was?