Erinnern wir uns an den 30.9.2010. Die Polizei räumt in ungewohnter Härte den Stuttgarter Schlossgarten. Polizisten verlieren die Kontrolle über sich selbst und prügeln wahllos auf friedliche Demonstranten ein. Nun stellt sich heraus was schon viele vermuteten. Der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, hat den harten Polizeieinsatz befohlen:

Ein „Softkurs“ sei nicht anzustreben, heißt des demnach darin. Das Innenministerium folgert: „Die genannten Notizen könnten als Anhaltspunkte für eine mögliche politische Einflussnahme oder Einflussnahmeversuche auf den Polizeieinsatz am 30.09.2010 gewertet werden.“ Politische Argumente, heißt es, hätten Vorrang vor fachlichen gehabt. Dies hatte der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf immer verneint. Mappus äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.

Nach den fragwürdigen Umständen bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den SPD-Politiker Edathy, nun wieder ein Fall, der einen an der Existenz eines Rechtsstaat in Deutschland zweifeln lässt. Es wird Zeit, schärfere Kontrollen einzurichten um wieder mehr Rechtsstaatlichkeit gewährleisten zu können. So wie es jetzt läuft, kann, ja darf, es niemandem recht sein.