Gericht hält Hamburger Gefahrengebiete in großen Teilen rechts- und verfassungswidrig

Wer noch nichts davon gehört hat oder eine Erinnerung an das letzte Jahr braucht, findet auf Wikipedia eine gute Zusammenfassung der Geschehnisse.

Mordor

Auch der kreative Protest ließ nicht lange auf sich warten:
Klobürste

Nun hat das Oberverwaltungsgericht erhebliche Zweifel an der rechts- und verfassungsmäßigkeit der Maßnahme angemeldet. Auch sehe es die Verhältnismäßigkeit nicht als gegeben. Die Stadt wird sich im Mai wohl eine große Schlappe abholen. Hoffen wir mal, dass die SPD daraus lernt.

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