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Gericht hält Hamburger Gefahrengebiete in großen Teilen rechts- und verfassungswidrig

Wer noch nichts davon gehört hat oder eine Erinnerung an das letzte Jahr braucht, findet auf Wikipedia eine gute Zusammenfassung der Geschehnisse. Auch der kreative Protest ließ nicht lange auf sich warten: Nun hat das Oberverwaltungsgericht erhebliche Zweifel an der rechts- und verfassungsmäßigkeit der Maßnahme angemeldet. Auch sehe es die Weiterlesen …

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Dell und die Linux Sache [Update 14:56]

Nachdem mein treues NC10-Netbook von 2009 so langsam das Zeitliche segnet und ich jede weitere Investition in es als raus geworfenes Geld betrachte, machte ich mich auf die Suche nach einem Nachfolger. Ein wenig mehr auf der Brust haben sollte es allerdings schon. Gesagt getan fiel mein Blick recht schnell Weiterlesen …

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Quo vadis SPD?

Die SPD, einst noch im Auftrag der Arbeiter unterwegs. Eine stolze Partei. Aber wie es scheint ist Nostalgie fehl am Platze. Herr Gabriel beschimpft auf Wirtschaftgipfeln öffentlich seine Wähler und nun werden von Herrn Maas Positionen in die Eurropäische Datenschutzverordnung eingeführt, „die nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag und deutschem Recht Weiterlesen …

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Telekom verzögert Aufklärung im NSA Untersuchungsausschuss

Von Operation Eikonal habt ihr ja sicherlich schon mal gehört, auch dass dem NSA-Untersuchungsausschuss mit rechtlichen Mitteln gedroht wurde, als Dokumente veröffentlicht wurden, die diesen Zusammenhang aufgedeckt haben. Jetzt blockiert offenbar die Telekom die Aufklärungsbemühungen des Untersuchungsausschusses. Wer unschuldig ist oder sich rechtsstaatlich verhalten hätte, würde sich wohl nicht so Weiterlesen …

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Überwachung in der BRD

Wer es noch nicht kennt, Land unter Kontrolle ist eine tolle Doku über Überwachung in der Geschichte der BRD: Und einen Jornalistenpreis hat der Film auch gewonnen.

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