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Der untragbare Innenminister

Ich hoffe ja schon eine ganze Weile, dass Frau Merkel Herrn de Maizière das vollste Vertrauen ausspricht, aber noch scheint es nicht so weit zu sein. Dabei hat der Gute schon genug auf dem Kerbholz, um ihn als Demokratie- und Menschenfeind zu identifizieren, doch der Reihe nach. Er behauptete z.B. Weiterlesen …

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Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Es ist mal wieder soweit. Die Union, federführend wenn es um verfassungswidrige Gesetze geht, kritisiert den Einfluss des Bundesverfassungsgerichts. Es mische sich zu sehr in politische Fragen ein. Ach so? Das ist deren verdammter Job! Was muss ich eigentlich gegessen haben, dass ich mich darüber aufrege, dass das Bundesverfassungsgerichts mich Weiterlesen …

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Wer hat uns verraten

Nein, diesmal nicht die SPD, diesmal ist es zu groß für unsere Freunde der ehemaligen Sozialdemokratischen Partei. Wie es scheint, ist die Millionenklage der Atomkonzerne von der CDU vorbereitet worden. Die schwarzgelbe Bundesregierung hat der Atomindustrie offenbar zu Millionen-Klagen verholfen. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Briefwechsel hervor, über den Weiterlesen …

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Wie sinnlose und undurchdachte Dinge wie die elektronische Gesundheitskarte durchgedrückt werden [Update]

Gerade als die Linksfraktion einen berechtigten Antrag zur Abschaffung der elektronischen Gesundheitskarte bringt, zeigt Herr Gröhe von der CDU wie man mit berechtigter Kritik umgeht. Strafen und Verleumdungen als „Blockierer“. Dass das System unvollständig, eine datenschutzrechtliche Katastrophe ist und nur darauf wartet, dass es einen Super-Gau gibt, drückt man das Weiterlesen …

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Und täglich grüßt das Murmeltier

Nach den geschmacklosen Äußerungen von Herrn Gauland, war die CSU/CDU an erster Stelle diese zurecht zu kritisieren. Aber dennoch ist man sich nicht zu doof, jedes Mal die eigene Agenda genauso auf Kosten der Toten durchzudrücken, wie die, die man zuvor noch kritisierte. Herr Uhl, Mr. Ich-fordere-die-Vorratsdatenspeicherung-einfach-so-oft-bis-niemand-mehr-genervt-„Hans-Peter hast du wieder Weiterlesen …

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