Der untragbare Innenminister

Ich hoffe ja schon eine ganze Weile, dass Frau Merkel Herrn de Maizière das vollste Vertrauen ausspricht, aber noch scheint es nicht so weit zu sein. Dabei hat der Gute schon genug auf dem Kerbholz, um ihn als Demokratie- und Menschenfeind zu identifizieren, doch der Reihe nach. Er behauptete z.B.…

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Dark apps, oder wie Privatshäre böse wurde

Die Anschäge von Paris sind noch nicht lange her, schon werden wieder verschiedenste Säue durchs Dorf getrieben. Die einen wollen noch mehr Vorratsdatenspeicherung, was das bringen soll und warum wir nach einem „Anschlag auf die Freiheit“ weniger Freiheit brauchen, ist mir zwar nicht ganz so klar, aber in diesen Kreisen…

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Wenn ich noch einmal Vorratsdatenspeicherung höre

Nun ist es wieder einmal so weit. Die SPD verrät schon wieder ihre Wähler und die Bürger des Landes und lässt sich von der Union nun doch zur Vorratsdatenspeicherung durchringen. Warum sollte man euch genau nochmal wählen? Ach so, wisst ihr selber nicht mehr, verstehe schon. Dass die Vorratsdatenspeicherung nichts…

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Quo vadis SPD?

Die SPD, einst noch im Auftrag der Arbeiter unterwegs. Eine stolze Partei. Aber wie es scheint ist Nostalgie fehl am Platze. Herr Gabriel beschimpft auf Wirtschaftgipfeln öffentlich seine Wähler und nun werden von Herrn Maas Positionen in die Eurropäische Datenschutzverordnung eingeführt, „die nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag und deutschem Recht…

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Telekom verzögert Aufklärung im NSA Untersuchungsausschuss

Von Operation Eikonal habt ihr ja sicherlich schon mal gehört, auch dass dem NSA-Untersuchungsausschuss mit rechtlichen Mitteln gedroht wurde, als Dokumente veröffentlicht wurden, die diesen Zusammenhang aufgedeckt haben. Jetzt blockiert offenbar die Telekom die Aufklärungsbemühungen des Untersuchungsausschusses. Wer unschuldig ist oder sich rechtsstaatlich verhalten hätte, würde sich wohl nicht so…

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Noch mehr Kritik an der Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte

Schon wieder lernen wir nicht aus den Fehlern des Auslands. Offenbar muss man das alles auf Kosten der Privatsphäre der Bürger durchziehen… http://www.heise.de/newsticker/meldung/Breite-Kritik-am-Referententwurf-zum-eHealth-Gesetz-2518862.html

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50.000 protestieren in Berlin gegen TTIP und für eine andere Agrarpolitik

Am heutigen Samstag gingen in Berlin zum fünften Mal Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imker zusammen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern für eine grundlegend andere Agrarpolitik auf die Straße. Das Bündnis fordert von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor…

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Wie sinnlose und undurchdachte Dinge wie die elektronische Gesundheitskarte durchgedrückt werden [Update]

Gerade als die Linksfraktion einen berechtigten Antrag zur Abschaffung der elektronischen Gesundheitskarte bringt, zeigt Herr Gröhe von der CDU wie man mit berechtigter Kritik umgeht. Strafen und Verleumdungen als „Blockierer“. Dass das System unvollständig, eine datenschutzrechtliche Katastrophe ist und nur darauf wartet, dass es einen Super-Gau gibt, drückt man das…

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