Der untragbare Innenminister

Ich hoffe ja schon eine ganze Weile, dass Frau Merkel Herrn de Maizière das vollste Vertrauen ausspricht, aber noch scheint es nicht so weit zu sein. Dabei hat der Gute schon genug auf dem Kerbholz, um ihn als Demokratie- und Menschenfeind zu identifizieren, doch der Reihe nach. Er behauptete z.B.…

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Zusammenfassung der letzten Woche Teil 2

Aus der Welt der ehemaligen Rechtsstaaten: NSA hackt Belgacom CIA und BND hören zusammen in Deutschland ab CIA foltert ohne Nutzen, alle wissen davon, niemand wird bestraft Spanien schafft die Demonstrationsfreiheit ab Nach TTIP und CETA kommt jetzt TISA auf uns zu, was Wiederverstaatlichung nach Privatisierungen verbieten würde, etc. TTIP-Kritik…

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