Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Es ist mal wieder soweit. Die Union, federführend wenn es um verfassungswidrige Gesetze geht, kritisiert den Einfluss des Bundesverfassungsgerichts. Es mische sich zu sehr in politische Fragen ein. Ach so? Das ist deren verdammter Job! Was muss ich eigentlich gegessen haben, dass ich mich darüber aufrege, dass das Bundesverfassungsgerichts mich…

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Von der Verfassungsfeindlichkeit der Regierung

Was macht man als Union, wenn das Bundesverfassungsgericht einem die ganzen schönen Gesetze, die man sich so ausdenkt um die nervigen Bürger ruhig zu stellen, sie zu überwachen, Menschenrechte auszuhebeln, die Demokratie zu schwächen, die eigene Macht auszubauen immer wieder kippt, weil sie der Verfassung widersprechen? Die Gesetze überdenken? Einsicht…

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