1. Gericht hält Hamburger Gefahrengebiete in großen Teilen rechts- und verfassungswidrig

    Wer noch nichts davon gehört hat oder eine Erinnerung an das letzte Jahr braucht, findet auf Wikipedia eine gute Zusammenfassung der Geschehnisse.

    Mordor

    Auch der kreative Protest ließ nicht lange auf sich warten:
    Klobürste

    Nun hat das Oberverwaltungsgericht erhebliche Zweifel an der rechts- und verfassungsmäßigkeit der Maßnahme angemeldet. Auch sehe es die …

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  2. Wenn ich noch einmal Vorratsdatenspeicherung höre

    Nun ist es wieder einmal so weit. Die SPD verrät schon wieder ihre Wähler und die Bürger des Landes und lässt sich von der Union nun doch zur Vorratsdatenspeicherung durchringen. Warum sollte man euch genau nochmal wählen? Ach so, wisst ihr selber nicht mehr, verstehe schon. Dass die Vorratsdatenspeicherung nichts …

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  3. How to enable XEP-0313 and XEP-0237 in ejabberd 15.03

    I'm running my own ejabberd XMPP-Server on lebsanft.org and I'm using conversations as XMPP client on my android smartphone. By default my ejabberd instance didn't have support for XEP-0313 and XEP-0237. So I set out to fix this. The latest ejabberd version 15.03 supports easy installing modules by …

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  4. Quo vadis SPD?

    Die SPD, einst noch im Auftrag der Arbeiter unterwegs. Eine stolze Partei. Aber wie es scheint ist Nostalgie fehl am Platze. Herr Gabriel beschimpft auf Wirtschaftgipfeln öffentlich seine Wähler und nun werden von Herrn Maas Positionen in die Eurropäische Datenschutzverordnung eingeführt, "die nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag und deutschem Recht …

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  5. Telekom verzögert Aufklärung im NSA Untersuchungsausschuss

    Von Operation Eikonal habt ihr ja sicherlich schon mal gehört, auch dass dem NSA-Untersuchungsausschuss mit rechtlichen Mitteln gedroht wurde, als Dokumente veröffentlicht wurden, die diesen Zusammenhang aufgedeckt haben. Jetzt blockiert offenbar die Telekom die Aufklärungsbemühungen des Untersuchungsausschusses. Wer unschuldig ist oder sich rechtsstaatlich verhalten hätte, würde sich wohl nicht so …

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  6. Noch mehr Kritik an der Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte

    Schon wieder lernen wir nicht aus den Fehlern des Auslands. Offenbar muss man das alles auf Kosten der Privatsphäre der Bürger durchziehen...

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Breite-Kritik-am-Referententwurf-zum-eHealth-Gesetz-2518862.html

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