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  1. Wenn ich noch einmal Vorratsdatenspeicherung höre

    Nun ist es wieder einmal so weit. Die SPD verrät schon wieder ihre Wähler und die Bürger des Landes und lässt sich von der Union nun doch zur Vorratsdatenspeicherung durchringen. Warum sollte man euch genau nochmal wählen? Ach so, wisst ihr selber nicht mehr, verstehe schon. Dass die Vorratsdatenspeicherung nichts …

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  2. Quo vadis SPD?

    Die SPD, einst noch im Auftrag der Arbeiter unterwegs. Eine stolze Partei. Aber wie es scheint ist Nostalgie fehl am Platze. Herr Gabriel beschimpft auf Wirtschaftgipfeln öffentlich seine Wähler und nun werden von Herrn Maas Positionen in die Eurropäische Datenschutzverordnung eingeführt, "die nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag und deutschem Recht …

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  3. Telekom verzögert Aufklärung im NSA Untersuchungsausschuss

    Von Operation Eikonal habt ihr ja sicherlich schon mal gehört, auch dass dem NSA-Untersuchungsausschuss mit rechtlichen Mitteln gedroht wurde, als Dokumente veröffentlicht wurden, die diesen Zusammenhang aufgedeckt haben. Jetzt blockiert offenbar die Telekom die Aufklärungsbemühungen des Untersuchungsausschusses. Wer unschuldig ist oder sich rechtsstaatlich verhalten hätte, würde sich wohl nicht so …

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  4. Wie sinnlose und undurchdachte Dinge wie die elektronische Gesundheitskarte durchgedrückt werden [Update]

    Gerade als die Linksfraktion einen berechtigten Antrag zur Abschaffung der elektronischen Gesundheitskarte bringt, zeigt Herr Gröhe von der CDU wie man mit berechtigter Kritik umgeht. Strafen und Verleumdungen als "Blockierer". Dass das System unvollständig, eine datenschutzrechtliche Katastrophe ist und nur darauf wartet, dass es einen Super-Gau gibt, drückt man das …

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  5. Und täglich grüßt das Murmeltier

    Nach den geschmacklosen Äußerungen von Herrn Gauland, war die CSU/CDU an erster Stelle diese zurecht zu kritisieren. Aber dennoch ist man sich nicht zu doof, jedes Mal die eigene Agenda genauso auf Kosten der Toten durchzudrücken, wie die, die man zuvor noch kritisierte. Herr Uhl, Mr. Ich-fordere-die-Vorratsdatenspeicherung-einfach-so-oft-bis-niemand-mehr-genervt-"Hans-Peter hast …

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  6. Radiobeiträge zum Thema Privatsphäre und Überwachung

    Der Deutschlandfunk hat gerade zwei schöne Beiträge über staatliche Überwachung und Möglichkeiten zum Selbstschutz der Privatsphäre:

    1. Kryptografie - Crypto wars oder Die Freiheit im Netz und
    2. Staatliche Überwachung - Befallen vom Überwachungsvirus

    Und wer immer noch meint, dass unsere Politiker alles tun, um uns zu schützen, den muss ich leider enttäuschen:
    Datenschutzabkommen …

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  7. Zusammenfassung der letzten Woche Teil 2

    Aus der Welt der ehemaligen Rechtsstaaten:

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