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  1. Von der Verfassungsfeindlichkeit der Regierung

    Was macht man als Union, wenn das Bundesverfassungsgericht einem die ganzen schönen Gesetze, die man sich so ausdenkt um die nervigen Bürger ruhig zu stellen, sie zu überwachen, Menschenrechte auszuhebeln, die Demokratie zu schwächen, die eigene Macht auszubauen immer wieder kippt, weil sie der Verfassung widersprechen?

    Die Gesetze überdenken? Einsicht …

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