Der untragbare Innenminister

Ich hoffe ja schon eine ganze Weile, dass Frau Merkel Herrn de Maizière das vollste Vertrauen ausspricht, aber noch scheint es nicht so weit zu sein. Dabei hat der Gute schon genug auf dem Kerbholz, um ihn als Demokratie- und Menschenfeind zu identifizieren, doch der Reihe nach. Er behauptete z.B. dass 30% der syrischen Flüchtlinge gar keine Syrer wären. Quellen für diese Behauptung? Gibt es nicht. Mit Zahlen scheint es der Gute auch nicht zu haben. »

Dark apps, oder wie Privatshäre böse wurde

Die Anschäge von Paris sind noch nicht lange her, schon werden wieder verschiedenste Säue durchs Dorf getrieben. Die einen wollen noch mehr Vorratsdatenspeicherung, was das bringen soll und warum wir nach einem “Anschlag auf die Freiheit” weniger Freiheit brauchen, ist mir zwar nicht ganz so klar, aber in diesen Kreisen ist es wohl üblich, jeden Anschlag für noch mehr Sicherheitsgesetze zu missbrauchen. Weil: Viel hilft viel. Bekanntlicherweise. Da hofft man auf die Medien, dass diese vielleicht etwas differenzierter herangehen und erklären, warum alle Welt Frankreich ist, wenn hier Leute sterben, aber die ganze Welt nie Syrien ist, wenn dort viele Menschen sterben. »

Wenn ich noch einmal Vorratsdatenspeicherung höre

Nun ist es wieder einmal so weit. Die SPD verrät schon wieder ihre Wähler und die Bürger des Landes und lässt sich von der Union nun doch zur Vorratsdatenspeicherung durchringen. Warum sollte man euch genau nochmal wählen? Ach so, wisst ihr selber nicht mehr, verstehe schon. Dass die Vorratsdatenspeicherung nichts bringt, kann man unseren Betonschädeln auch tausend mal erklären, interessiert eh niemanden. Brauchen wir aber dringend. Für was? Achso Terror und Kinderpornografie. »

Telekom verzögert Aufklärung im NSA Untersuchungsausschuss

Von Operation Eikonal habt ihr ja sicherlich schon mal gehört, auch dass dem NSA-Untersuchungsausschuss mit rechtlichen Mitteln gedroht wurde, als Dokumente veröffentlicht wurden, die diesen Zusammenhang aufgedeckt haben. Jetzt blockiert offenbar die Telekom die Aufklärungsbemühungen des Untersuchungsausschusses. Wer unschuldig ist oder sich rechtsstaatlich verhalten hätte, würde sich wohl nicht so verhalten, oder? Quelle »