Lob für Frontex und die Vorratsdatenspeicherung kommt bald

Ja ist denn schon Weihnachten? So oder so ähnlich muss es auf dem europäischen Polizeikongress gewesen sein. Herr de Maizière verspricht mit abstrusen Gründen, dass die Vorratsdatenspeicherung bald kommt und lobt die Arbeit von Frontex, die seiner Meinung nach völlig zu Unrecht in der Kritik stehe. Als Reaktion wäre eine Kombination aus Gernot Hassknecht und Serdar Somuncu notwendig, diese Schmerzen die man bekommt, wenn man das liest. Und wie jeder neue Innenminister den selben Schwachsinn vom Band lässt, immer und immer wieder. »

Kommt die Vorratsdatenspeicherung nun doch?

Es scheint so, als gäbe es “da oben” irgendwo eine kleine Elite, die sich konsequent allen Argumenten zur Sinnhaftigkeit und Rechtsstaatlichkeit der VDS widersetzt, um die eigenen Ziele durchzusetzen. Wie sonst ist es zu erklären, dass Herr Maas so schnell umfällt und zu Protokoll gibt, dass das EuGH für ihn völlig egal ist und die VDS auf jeden Fall kommt. Mit dem Wegfall der Piratenpartei als Korrektiv in diesen Belangen und der großen Koalition ohne wirksame Opposition, wird es vmtl. »

Glückwunsch an die Hamburger Polizei

Die Ausbeute im Gefahrengebiet ist ja richtig grandios, ein wahrer Erfolg. Die Einschränkung der Grundrechte, die Abschaffung der Unschuldsvermutung alles das hat sich gelohnt, sehr sogar, so sehr, dass man folgende Massenvernichtungswaffen beschlagnahmen konnte: 19 Böller, einen Schlagstock, zwei Knüppel, Pfefferspray, zwei Tierabwehrsprays und ein Taschenmesser Ich empfehle das nächste Mal gleich die Bundeswehr als Unterstützung anzufordern, damit Debatten um zu wenig Einsatz oder Verhältnismäßigkeit erst gar nicht aufkommen. Bei Kosten von einer Million für die Ausbeute ist da ganz klar noch Raum nach oben. »

Die aktuelle Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung ist unerträglich

Der große Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung fand schon die letzten Jahr statt. Auch Studien zum Thema bescheinigten der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten absolut keinen Nutzen und einen massiven Eingriff in Bürgerrechte. Wenn man weiß wer mit wem telefoniert hat das großen Einfluss auf z.B. Pastoren, Seelsorger, Journalisten die mit Whistleblowern oder anderen schützenswerten Quellen telefonieren oder mailen. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht die damalige Umsetzung für verfassungswidrig erklärt. Natürlich wollten die Hardliner der Union und der SPD trotz eigentlich besseren Wissens die VDS ständig wieder einführen. »

WissenschaftlerInnen gegen Massenüberwachung

Wie gerade auf heise gelesen, gibt es einen Aufruf von WissenschaftlerInnen gegen die ausufernde Massenüberwachung und Verletzung der Privatsphäre durch die Geheimdienste. Der Aufruf liest sich wie folgt: Last summer it was revealed, largely thanks to Edward Snowden, that American and European intelligence services are engaging in mass surveillance of hundreds of millions of people. Intelligence agencies monitor people’s Internet use, obtain their phone calls, email messages, Facebook entries, financial details, and much more. »