Der untragbare Innenminister

Ich hoffe ja schon eine ganze Weile, dass Frau Merkel Herrn de Maizière das vollste Vertrauen ausspricht, aber noch scheint es nicht so weit zu sein. Dabei hat der Gute schon genug auf dem Kerbholz, um ihn als Demokratie- und Menschenfeind zu identifizieren, doch der Reihe nach. Er behauptete z.B. dass 30% der syrischen Flüchtlinge gar keine Syrer wären. Quellen für diese Behauptung? Gibt es nicht. Mit Zahlen scheint es der Gute auch nicht zu haben. »

Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Es ist mal wieder soweit. Die Union, federführend wenn es um verfassungswidrige Gesetze geht, kritisiert den Einfluss des Bundesverfassungsgerichts. Es mische sich zu sehr in politische Fragen ein. Ach so? Das ist deren verdammter Job! Was muss ich eigentlich gegessen haben, dass ich mich darüber aufrege, dass das Bundesverfassungsgerichts mich zu oft kritisiert? Man könnte es als Hinweis sehen, dass die eigene Politik vielleicht hier und da verfehlt ist und dass man evtl. »

Wenn ich noch einmal Vorratsdatenspeicherung höre

Nun ist es wieder einmal so weit. Die SPD verrät schon wieder ihre Wähler und die Bürger des Landes und lässt sich von der Union nun doch zur Vorratsdatenspeicherung durchringen. Warum sollte man euch genau nochmal wählen? Ach so, wisst ihr selber nicht mehr, verstehe schon. Dass die Vorratsdatenspeicherung nichts bringt, kann man unseren Betonschädeln auch tausend mal erklären, interessiert eh niemanden. Brauchen wir aber dringend. Für was? Achso Terror und Kinderpornografie. »

Wer hat uns verraten

Nein, diesmal nicht die SPD, diesmal ist es zu groß für unsere Freunde der ehemaligen Sozialdemokratischen Partei. Wie es scheint, ist die Millionenklage der Atomkonzerne von der CDU vorbereitet worden. Die schwarzgelbe Bundesregierung hat der Atomindustrie offenbar zu Millionen-Klagen verholfen. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Briefwechsel hervor, über den MONITOR heute berichtet. Darin bittet der damalige RWE-Vorstandsvorsitzende, Jürgen Großmann, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ausdrücklich um ein Schreiben, das heute als wesentliche Grundlage für Schadensersatzklagen der Atomkonzerne dient. »