Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Es ist mal wieder soweit. Die Union, federführend wenn es um verfassungswidrige Gesetze geht, kritisiert den Einfluss des Bundesverfassungsgerichts. Es mische sich zu sehr in politische Fragen ein. Ach so? Das ist deren verdammter Job! Was muss ich eigentlich gegessen haben, dass ich mich darüber aufrege, dass das Bundesverfassungsgerichts mich zu oft kritisiert? Man könnte es als Hinweis sehen, dass die eigene Politik vielleicht hier und da verfehlt ist und dass man evtl. »

Und täglich grüßt das Murmeltier

Nach den geschmacklosen Äußerungen von Herrn Gauland, war die CSU/CDU an erster Stelle diese zurecht zu kritisieren. Aber dennoch ist man sich nicht zu doof, jedes Mal die eigene Agenda genauso auf Kosten der Toten durchzudrücken, wie die, die man zuvor noch kritisierte. Herr Uhl, Mr. Ich-fordere-die-Vorratsdatenspeicherung-einfach-so-oft-bis-niemand-mehr-genervt-“Hans-Peter hast du wieder deine Tabletten vergessen?“-ruft, ist sich offenbar für nichts zu schade. Anders kann man sich wohl nicht erklären, warum solche Vorschläge nach Anschlägen in Ländern, die die Vorratsdatenspeicherung bereits haben und sie dennoch nicht geholfen hat, immer gebetsmühlenartig wiederholt werden. »

Soso Herr Friedrich

Wie wir nun alle wissen, hatte Herr Friedrich zu seiner Zeit als Innenminister übrigens wichtigere Themen als die Abwendung von Gefahr der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Wenn man so will ist das Verhalten ja auch konsistent mit dem Verhalten der Behörden beim NSU-Skandal. Geht’s eigentlich noch? Für was bezahlen wir euch eigentlich? Für’s Eier schaukeln, ja? Ist das wichtig genug? Meine Fresse! »