Wie sinnlose und undurchdachte Dinge wie die elektronische Gesundheitskarte durchgedrückt werden [Update]

Gerade als die Linksfraktion einen berechtigten Antrag zur Abschaffung der elektronischen Gesundheitskarte bringt, zeigt Herr Gröhe von der CDU wie man mit berechtigter Kritik umgeht. Strafen und Verleumdungen als “Blockierer”. Dass das System unvollständig, eine datenschutzrechtliche Katastrophe ist und nur darauf wartet, dass es einen Super-Gau gibt, drückt man das Ganze durch, schließlich muss doch die Industrie dahinter brav gefüttert werden. Man erinnere sich an die biometrischen Daten im neuen Perso oder im Reiseausweis, ein Schelm wer Böses dabei denkt, dass Herr Schily der es eingeführt hat, danach die die Biometrie-Branche wechselte. »

Und täglich grüßt das Murmeltier

Nach den geschmacklosen Äußerungen von Herrn Gauland, war die CSU/CDU an erster Stelle diese zurecht zu kritisieren. Aber dennoch ist man sich nicht zu doof, jedes Mal die eigene Agenda genauso auf Kosten der Toten durchzudrücken, wie die, die man zuvor noch kritisierte. Herr Uhl, Mr. Ich-fordere-die-Vorratsdatenspeicherung-einfach-so-oft-bis-niemand-mehr-genervt-“Hans-Peter hast du wieder deine Tabletten vergessen?“-ruft, ist sich offenbar für nichts zu schade. Anders kann man sich wohl nicht erklären, warum solche Vorschläge nach Anschlägen in Ländern, die die Vorratsdatenspeicherung bereits haben und sie dennoch nicht geholfen hat, immer gebetsmühlenartig wiederholt werden. »

Radiobeiträge zum Thema Privatsphäre und Überwachung

Der Deutschlandfunk hat gerade zwei schöne Beiträge über staatliche Überwachung und Möglichkeiten zum Selbstschutz der Privatsphäre: Kryptografie - Crypto wars oder Die Freiheit im Netz und Staatliche Überwachung - Befallen vom Überwachungsvirus Und wer immer noch meint, dass unsere Politiker alles tun, um uns zu schützen, den muss ich leider enttäuschen: Datenschutzabkommen - War da was? »

Zusammenfassung der letzten Woche Teil 2

Aus der Welt der ehemaligen Rechtsstaaten: NSA hackt Belgacom CIA und BND hören zusammen in Deutschland ab CIA foltert ohne Nutzen, alle wissen davon, niemand wird bestraft Spanien schafft die Demonstrationsfreiheit ab Nach TTIP und CETA kommt jetzt TISA auf uns zu, was Wiederverstaatlichung nach Privatisierungen verbieten würde, etc. TTIP-Kritik kommt allein durch Missverständnisse zustande sagt das Propaganda- äh sorry Wirtschaftsministerium Und dreimal dürft ihr raten welche Konsequenzen all das haben wird. »

Zusammenfassung der letzten Wochen

Die Maut, die dazu führen wird, dass die meisten Ausländer auf Bundesstraßen ausweichen werden und eh nur lächerliche 300 Millionen pro Jahr einspielen wird, wird jetzt wohl als Zugpferd für die grundrechtswidrige Rasterfahndung (Scannen von Autokennzeichen und Aufzeichnung von Bewegungsprofilen) genutzt. Aber natürlich werden keine Daten gespeichert und von der Polizei verwendet werden. Wie bei der LKW-Maut… Eine neue Browsererweiterung die in Kombination mit einem Werbeblocker die ganze blockierte Werbung anklickt und so eine anonymisierte Klickflut entsteht, die Kundentracking über Werbung schwieriger machen will. »