Der untragbare Innenminister

Ich hoffe ja schon eine ganze Weile, dass Frau Merkel Herrn de Maizière das vollste Vertrauen ausspricht, aber noch scheint es nicht so weit zu sein. Dabei hat der Gute schon genug auf dem Kerbholz, um ihn als Demokratie- und Menschenfeind zu identifizieren, doch der Reihe nach. Er behauptete z.B. dass 30% der syrischen Flüchtlinge gar keine Syrer wären. Quellen für diese Behauptung? Gibt es nicht. Mit Zahlen scheint es der Gute auch nicht zu haben. »

Wenn ich noch einmal Vorratsdatenspeicherung höre

Nun ist es wieder einmal so weit. Die SPD verrät schon wieder ihre Wähler und die Bürger des Landes und lässt sich von der Union nun doch zur Vorratsdatenspeicherung durchringen. Warum sollte man euch genau nochmal wählen? Ach so, wisst ihr selber nicht mehr, verstehe schon. Dass die Vorratsdatenspeicherung nichts bringt, kann man unseren Betonschädeln auch tausend mal erklären, interessiert eh niemanden. Brauchen wir aber dringend. Für was? Achso Terror und Kinderpornografie. »

Telekom verzögert Aufklärung im NSA Untersuchungsausschuss

Von Operation Eikonal habt ihr ja sicherlich schon mal gehört, auch dass dem NSA-Untersuchungsausschuss mit rechtlichen Mitteln gedroht wurde, als Dokumente veröffentlicht wurden, die diesen Zusammenhang aufgedeckt haben. Jetzt blockiert offenbar die Telekom die Aufklärungsbemühungen des Untersuchungsausschusses. Wer unschuldig ist oder sich rechtsstaatlich verhalten hätte, würde sich wohl nicht so verhalten, oder? Quelle »

Radiobeiträge zum Thema Privatsphäre und Überwachung

Der Deutschlandfunk hat gerade zwei schöne Beiträge über staatliche Überwachung und Möglichkeiten zum Selbstschutz der Privatsphäre: Kryptografie - Crypto wars oder Die Freiheit im Netz und Staatliche Überwachung - Befallen vom Überwachungsvirus Und wer immer noch meint, dass unsere Politiker alles tun, um uns zu schützen, den muss ich leider enttäuschen: Datenschutzabkommen - War da was? »

Zusammenfassung der letzten Woche Teil 2

Aus der Welt der ehemaligen Rechtsstaaten: NSA hackt Belgacom CIA und BND hören zusammen in Deutschland ab CIA foltert ohne Nutzen, alle wissen davon, niemand wird bestraft Spanien schafft die Demonstrationsfreiheit ab Nach TTIP und CETA kommt jetzt TISA auf uns zu, was Wiederverstaatlichung nach Privatisierungen verbieten würde, etc. TTIP-Kritik kommt allein durch Missverständnisse zustande sagt das Propaganda- äh sorry Wirtschaftsministerium Und dreimal dürft ihr raten welche Konsequenzen all das haben wird. »