Wer hat uns verraten

Nein, diesmal nicht die SPD, diesmal ist es zu groß für unsere Freunde der ehemaligen Sozialdemokratischen Partei. Wie es scheint, ist die Millionenklage der Atomkonzerne von der CDU vorbereitet worden. Die schwarzgelbe Bundesregierung hat der Atomindustrie offenbar zu Millionen-Klagen verholfen. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Briefwechsel hervor, über den MONITOR heute berichtet. Darin bittet der damalige RWE-Vorstandsvorsitzende, Jürgen Großmann, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ausdrücklich um ein Schreiben, das heute als wesentliche Grundlage für Schadensersatzklagen der Atomkonzerne dient. »

Einflussnahme der Politik auf die Polizei und mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Deutschland

Erinnern wir uns an den 30.9.2010. Die Polizei räumt in ungewohnter Härte den Stuttgarter Schlossgarten. Polizisten verlieren die Kontrolle über sich selbst und prügeln wahllos auf friedliche Demonstranten ein. Nun stellt sich heraus was schon viele vermuteten. Der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, hat den harten Polizeieinsatz befohlen: Ein “Softkurs” sei nicht anzustreben, heißt des demnach darin. Das Innenministerium folgert: “Die genannten Notizen könnten als Anhaltspunkte für eine mögliche politische Einflussnahme oder Einflussnahmeversuche auf den Polizeieinsatz am 30. »