Der untragbare Innenminister

Ich hoffe ja schon eine ganze Weile, dass Frau Merkel Herrn de Maizière das vollste Vertrauen ausspricht, aber noch scheint es nicht so weit zu sein. Dabei hat der Gute schon genug auf dem Kerbholz, um ihn als Demokratie- und Menschenfeind zu identifizieren, doch der Reihe nach. Er behauptete z.B. dass 30% der syrischen Flüchtlinge gar keine Syrer wären. Quellen für diese Behauptung? Gibt es nicht. Mit Zahlen scheint es der Gute auch nicht zu haben. »

Dark apps, oder wie Privatshäre böse wurde

Die Anschäge von Paris sind noch nicht lange her, schon werden wieder verschiedenste Säue durchs Dorf getrieben. Die einen wollen noch mehr Vorratsdatenspeicherung, was das bringen soll und warum wir nach einem “Anschlag auf die Freiheit” weniger Freiheit brauchen, ist mir zwar nicht ganz so klar, aber in diesen Kreisen ist es wohl üblich, jeden Anschlag für noch mehr Sicherheitsgesetze zu missbrauchen. Weil: Viel hilft viel. Bekanntlicherweise. Da hofft man auf die Medien, dass diese vielleicht etwas differenzierter herangehen und erklären, warum alle Welt Frankreich ist, wenn hier Leute sterben, aber die ganze Welt nie Syrien ist, wenn dort viele Menschen sterben. »

Wenn ich noch einmal Vorratsdatenspeicherung höre

Nun ist es wieder einmal so weit. Die SPD verrät schon wieder ihre Wähler und die Bürger des Landes und lässt sich von der Union nun doch zur Vorratsdatenspeicherung durchringen. Warum sollte man euch genau nochmal wählen? Ach so, wisst ihr selber nicht mehr, verstehe schon. Dass die Vorratsdatenspeicherung nichts bringt, kann man unseren Betonschädeln auch tausend mal erklären, interessiert eh niemanden. Brauchen wir aber dringend. Für was? Achso Terror und Kinderpornografie. »

Quo vadis SPD?

Die SPD, einst noch im Auftrag der Arbeiter unterwegs. Eine stolze Partei. Aber wie es scheint ist Nostalgie fehl am Platze. Herr Gabriel beschimpft auf Wirtschaftgipfeln öffentlich seine Wähler und nun werden von Herrn Maas Positionen in die Eurropäische Datenschutzverordnung eingeführt, “die nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag und deutschem Recht sind.” Nun sollen Interessen von Unternehmen schwerer wiegen, als die von Bürgern. Hallo? In was für einem Land leben wir eigentlich? »

Wie sinnlose und undurchdachte Dinge wie die elektronische Gesundheitskarte durchgedrückt werden [Update]

Gerade als die Linksfraktion einen berechtigten Antrag zur Abschaffung der elektronischen Gesundheitskarte bringt, zeigt Herr Gröhe von der CDU wie man mit berechtigter Kritik umgeht. Strafen und Verleumdungen als “Blockierer”. Dass das System unvollständig, eine datenschutzrechtliche Katastrophe ist und nur darauf wartet, dass es einen Super-Gau gibt, drückt man das Ganze durch, schließlich muss doch die Industrie dahinter brav gefüttert werden. Man erinnere sich an die biometrischen Daten im neuen Perso oder im Reiseausweis, ein Schelm wer Böses dabei denkt, dass Herr Schily der es eingeführt hat, danach die die Biometrie-Branche wechselte. »