Wenn ich noch einmal Vorratsdatenspeicherung höre

Nun ist es wieder einmal so weit. Die SPD verrät schon wieder ihre Wähler und die Bürger des Landes und lässt sich von der Union nun doch zur Vorratsdatenspeicherung durchringen. Warum sollte man euch genau nochmal wählen? Ach so, wisst ihr selber nicht mehr, verstehe schon. Dass die Vorratsdatenspeicherung nichts bringt, kann man unseren Betonschädeln auch tausend mal erklären, interessiert eh niemanden. Brauchen wir aber dringend. Für was? Achso Terror und Kinderpornografie. »

Quo vadis SPD?

Die SPD, einst noch im Auftrag der Arbeiter unterwegs. Eine stolze Partei. Aber wie es scheint ist Nostalgie fehl am Platze. Herr Gabriel beschimpft auf Wirtschaftgipfeln öffentlich seine Wähler und nun werden von Herrn Maas Positionen in die Eurropäische Datenschutzverordnung eingeführt, “die nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag und deutschem Recht sind.” Nun sollen Interessen von Unternehmen schwerer wiegen, als die von Bürgern. Hallo? In was für einem Land leben wir eigentlich? »

Der traurige Kampf der Hamburger SPD gegen die Bürger

Für Nicht-Hamburger muss zunächst erwähnt werden, dass zeitgleich zur Bundestagswahl, ja Hamburg ist da ein wenig fortschrittlicher als andere Bundesländer, ein Volksentscheid zur Abstimmung steht. Darin geht es um nichts weniger als die Rekommunalisierung der Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze. Gut werden sich die meisten denken, waren Privatisierungen der Grundversorgung hier und anderswo doch eher weniger von Erfolg gekrönt. Auch die geplante Privatisierung der Wasserversorgung innerhalb der EU konnte glücklicherweise noch abgewandt werden. »