Wenn ich noch einmal Vorratsdatenspeicherung höre

Nun ist es wieder einmal so weit. Die SPD verrät schon wieder ihre Wähler und die Bürger des Landes und lässt sich von der Union nun doch zur Vorratsdatenspeicherung durchringen. Warum sollte man euch genau nochmal wählen? Ach so, wisst ihr selber nicht mehr, verstehe schon. Dass die Vorratsdatenspeicherung nichts bringt, kann man unseren Betonschädeln auch tausend mal erklären, interessiert eh niemanden. Brauchen wir aber dringend. Für was? Achso Terror und Kinderpornografie. »

Quo vadis SPD?

Die SPD, einst noch im Auftrag der Arbeiter unterwegs. Eine stolze Partei. Aber wie es scheint ist Nostalgie fehl am Platze. Herr Gabriel beschimpft auf Wirtschaftgipfeln öffentlich seine Wähler und nun werden von Herrn Maas Positionen in die Eurropäische Datenschutzverordnung eingeführt, “die nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag und deutschem Recht sind.” Nun sollen Interessen von Unternehmen schwerer wiegen, als die von Bürgern. Hallo? In was für einem Land leben wir eigentlich? »

Wer hat uns verraten

Nein, diesmal nicht die SPD, diesmal ist es zu groß für unsere Freunde der ehemaligen Sozialdemokratischen Partei. Wie es scheint, ist die Millionenklage der Atomkonzerne von der CDU vorbereitet worden. Die schwarzgelbe Bundesregierung hat der Atomindustrie offenbar zu Millionen-Klagen verholfen. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Briefwechsel hervor, über den MONITOR heute berichtet. Darin bittet der damalige RWE-Vorstandsvorsitzende, Jürgen Großmann, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ausdrücklich um ein Schreiben, das heute als wesentliche Grundlage für Schadensersatzklagen der Atomkonzerne dient. »

Und täglich grüßt das Murmeltier

Nach den geschmacklosen Äußerungen von Herrn Gauland, war die CSU/CDU an erster Stelle diese zurecht zu kritisieren. Aber dennoch ist man sich nicht zu doof, jedes Mal die eigene Agenda genauso auf Kosten der Toten durchzudrücken, wie die, die man zuvor noch kritisierte. Herr Uhl, Mr. Ich-fordere-die-Vorratsdatenspeicherung-einfach-so-oft-bis-niemand-mehr-genervt-“Hans-Peter hast du wieder deine Tabletten vergessen?“-ruft, ist sich offenbar für nichts zu schade. Anders kann man sich wohl nicht erklären, warum solche Vorschläge nach Anschlägen in Ländern, die die Vorratsdatenspeicherung bereits haben und sie dennoch nicht geholfen hat, immer gebetsmühlenartig wiederholt werden. »