Der FBI Chef hat kein Verständnis für Privatsphäre

Wenn es nach FBI Chef James Comey ginge, wäre Verschlüsselung, Privatshäre und vermutlich auch das Übertreten von Gesetzen verboten, denn der Gute hat absolut kein Verständnis dafür, dass normale Menschen in den neuen Versionen von iOS und Android Mittel an die Hand bekommen, ihre privaten Daten ausreichend gut zu schützen. Nachdem Apple angefangen hat alles zu verschlüsseln und selbst keine Schlüssel einbehält und auch Google in der kommenden Android-Version per default Verschlüsselung aktivieren will, schrillen beim guten Herrn Comey die Alarmglocken: »

Lob für Frontex und die Vorratsdatenspeicherung kommt bald

Ja ist denn schon Weihnachten? So oder so ähnlich muss es auf dem europäischen Polizeikongress gewesen sein. Herr de Maizière verspricht mit abstrusen Gründen, dass die Vorratsdatenspeicherung bald kommt und lobt die Arbeit von Frontex, die seiner Meinung nach völlig zu Unrecht in der Kritik stehe. Als Reaktion wäre eine Kombination aus Gernot Hassknecht und Serdar Somuncu notwendig, diese Schmerzen die man bekommt, wenn man das liest. Und wie jeder neue Innenminister den selben Schwachsinn vom Band lässt, immer und immer wieder. »

Kommt die Vorratsdatenspeicherung nun doch?

Es scheint so, als gäbe es “da oben” irgendwo eine kleine Elite, die sich konsequent allen Argumenten zur Sinnhaftigkeit und Rechtsstaatlichkeit der VDS widersetzt, um die eigenen Ziele durchzusetzen. Wie sonst ist es zu erklären, dass Herr Maas so schnell umfällt und zu Protokoll gibt, dass das EuGH für ihn völlig egal ist und die VDS auf jeden Fall kommt. Mit dem Wegfall der Piratenpartei als Korrektiv in diesen Belangen und der großen Koalition ohne wirksame Opposition, wird es vmtl. »

Die aktuelle Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung ist unerträglich

Der große Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung fand schon die letzten Jahr statt. Auch Studien zum Thema bescheinigten der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten absolut keinen Nutzen und einen massiven Eingriff in Bürgerrechte. Wenn man weiß wer mit wem telefoniert hat das großen Einfluss auf z.B. Pastoren, Seelsorger, Journalisten die mit Whistleblowern oder anderen schützenswerten Quellen telefonieren oder mailen. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht die damalige Umsetzung für verfassungswidrig erklärt. Natürlich wollten die Hardliner der Union und der SPD trotz eigentlich besseren Wissens die VDS ständig wieder einführen. »

Offener Brief an die Zuschauerredaktion des ZDF

Sehr geehrte Damen und Herren, mit großer Verwunderung musste ich heute beim Schauen des ZDF-Morgenmagazins feststellen, in welcher perfiden Art und Weise Stimmung für die Vorratsdatenspeicherung gemacht wurde. Zuerst das Thema mit Kinderpornographie und Gefahren des Netzes einleiten, um dann geschickt die Vorratsdatenspeicherung zu fordern, bzw. die Gegner so darzustellen, als fänden sie das, was mit den Kindern passiert nicht so schlimm, finde ich unerträglich und eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders nicht würdig. »